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Alles mit dem Keyword 'NPD'

Beate Zschäpe hört U2

Veröffentlicht am 12. November 2014 | in der Kategorie Mein Senf dazu ..., Netzfundstück | Tags: , ,

In Dresden trotten montags „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) durch die Innenstadt – getrieben von innerer Angst und Dummheit. In Köln randalieren gewaltbereite Fußballfans – oder Hooligans? – oder doch einfach Nazis? In Erfurt demonstrieren CDU-Mitglieder mit Fackeln Seit an Seit mit NPD und AfD gegen ein demokratisch gewältes Parlament.

Es ist Herbst. Alles wird grau – graubraun. Und Beate Zschäpe hört U2:


Direktlink

Ihr habt es so (nicht) gewählt

Veröffentlicht am 01. September 2014 | in der Kategorie Mein Senf dazu ... | Tags: , , , , ,

Ich habe schon eine ganze Weile hier nichts mehr reingeschrieben. Nicht dass ich viel zu tun hatte – da wäre schon Zeit gewesen. Ich habe das Fahrrad wieder etwas mehr in den Mittelpunkt meines Lebens gerückt und war auch in der Küche fleißig. Vielleicht werde ich in Zukunft darüber auch noch ein paar Zeilen verlieren.

WahlergebnisWahlergebnis auf wahl.tagesschau.de

Heute soll es aber über meine Enttäuschung gehen. Wie nach jeder Wahl bin ich auch gestern in ein Loch gefallen. Man lebt so gut in seiner Filterblase. Natürlich schlagen dort auch täglich absurde Dämlichkeiten der Regierungen auf (zuletzt Digitale Agenda). Man kann sich dann etwas zynisch darüber lustig machen und fühlt sich da nicht allein. Doch gestern wurde ich aus dieser Filterblase herausgerissen und in den braunen Dreck der Wirklichkeit getunkt. Die NPD hat es nur ganz knapp nicht in den Landtag geschafft, doch 81.060 haben doch ihre Kreuze bei ihnen gesetzt. Dazu addiert man dann noch 9,7 Prozent AfD („Aber die sind doch nicht rechts“ – wer das grad gedacht hat, hat sich wohl zu viel Eiswasser über die Birne laufen lassen). Das sind in Summe 15 Prozent / jeder Siebente. In meiner Heimat Bautzen (WK 56) haben 13,8 Prozent ihre Erststimme der/m NPD-Kandidatin/en gegeben.

Rekordwahlbeteiligung

Naja, nicht wirklich, weil ja über die Hälfte gar nicht erst zur Wahl hingegangen ist (Wahlbeteiligung 49,2 Prozent). Dafür habe ich absolut kein Verständnis. Ich bin heute früh in die Bahn gestiegen und mir war so bewusst: jeder Zweite hat zugelassen, dass jetzt rechtes Gedankengut im Landtag sitzt. Und mehr als die Hälfte hält es auch nicht für abwegig, dass die AfD mit der CDU regieren sollte: Infratest dimap (wahl.tagesschau.de).

Piraten und eine schwarze Karte

Das Ergebnis der Piraten mit 1,1 Prozent finde ich natürlich bedauerlich, aber mit einem Einzug in den Landtag habe ich auch nicht gerechnet. Hoch motivierte und engagierte Politiker und aktive Wähler – aber leider zu wenig. Die breite Masse ist zufrieden und träge. „Kann doch so bleiben wie es ist“ – bis auf eine Ausnahme (Juliana Nagel, Linke, Leipzig) wurden alle Direktmandate von der CDU geholt … eine vollkommen schwarze Karte. 39,4 Prozent CDU. 39,4 Prozent konservativ. Ich möchte doch so gern in der Zukunft leben. In Sachsen werde ich da wohl noch sehr lange warten müssen.

Einfach ist es da, alles herunterzureden, sich in den gewohnten Zynismus zu zurückzuziehen und einfach noch ein paar Jahre Winterschlaf zu halten. Schlimmer kann es ja nicht werden. Das ist natürlich falsch. Aber ich weiß auch nicht, was man noch machen kann. Wer so viel Angst vor der Welt hat und sich diese nicht eingestehen kann, statt dessen die Schuld für alles, was im eigenen Leben den Bach runter geht „beim schwarzen Mann“ zu suchen, dem kann man nicht mehr mit Vernunft und gut zureden helfen. Genauso wenig hilft da anschreien, bloß stellen oder was weiß ich.

Alternative für die Alternative

Ich denke – Achtung: – die AfD hat Potenzial. =) Natürlich nicht die Partei mit ihrem Prof. Lustig und seinen Gesellen. Aber in den 160.000 Wählern stecken meines Erachtens nicht nur verkappte Nazis, die sich den Schritt hin zur NPD nicht getraut haben, sondern auch viele „Protestwähler“. Blöder Begriff, weil er impliziert, dieser Protest wäre mit klarem Willen vollzogen worden. Das denke ich nicht. Aber es ist eine unschlüssige Wählergruppe, die nicht ausreichend aufgeklärt wurde und die keine andere Alternative gesehen hat. Und wer bleibt denn da auch?

CDU: Konservative Partei mit Kirche, Homophonie und Ausländerhass Ausländerdistanzierung und mächtig Staub.
SPD: Auch so eine etablierte Partei mit Anzugträgern, die ihre Prinzipien gern mal verkaufen.
Linke: früher SED, jetzt ANTIFA und irgendwie auch bisschen Hippie.
Grüne: Bio-Hippies mit teilweise ganz schönes Stock im Arsch.
FPD: Wer? Ach die. Privilegien für Privilegierte.
Piraten: Diese Internet-Spaßpartei, die sich nicht entscheiden können, ob Datenschutz oder Open Data und die sich zunehmend mehr entzweit.

Dann noch Tierschutzpartei und irgendwelche Wählerbündnisse, die ich nicht einzuordnen weiß. Und wenn dann noch eine Partei „Alternative“ im Namen hat und dem traditionellen Urvolk Jahrzehnte gewohnte Grenzen zurück verspricht … braucht man sich nicht zu wundern.

Und nun – Zeilen später – bin ich doch wieder Zuhause angekommen. Zuhause im Zynismus.

Bautzen wehrt sich gegen Asylmissbrauch

Veröffentlicht am 16. März 2014 | in der Kategorie Mein Senf dazu ... | Tags: , ,

Bautzen wehrt sich gegen AsylmissbrauchScreenshot 16.03.2014

In meiner Heimatstadt Bautzen geht es mal wieder zur Sache: am vergangenen Wochenende demonstrierten nach eigenen Angaben 373 Menschen gegen „Asylmissbrauch“. Organisiert durch eine Facebookseite – Bautzen wehrt sich gegen Asylmissbrauch – wird betont „GEGEN ASYLMISSBRAUCH heißt NICHT AUSLÄNDERFEINDLICHKEIT!“. Unter den 373 Demonstranten waren aber wie nicht anders zu erwarten natürlich Fahnenträger der NPD und anderer „nationaler“ Vereinigungen.

Asyl David Maik

Grund des Ärgernisses: im Landkreis Bautzen sollen Asylbewerberunterkünfte geschaffen bzw. ausgebaut werden. Und das kann ja wohl nicht sein ^^. Da werden dann Äpfel mit Birnen verglichen und argumentiert, dass zu wenig Geld in zum Beispiel Bildung gesteckt wird und den Ausländern, „die hier keiner haben will“, zufließt. Soweit nicht viel neues. In (ostdeutschen) Kleinstädten haben diese Meinungsmacher ein leichtes Spiel. Wo hohe Arbeitslosigkeit herrscht und Angst vor Fortschritt Veränderung für Parolen voller Rechtschreibfehler sorgen, die so hohl sind, dass mein Kopf vor lauter Schütteln bald abfällt.

Das muss man doch mal sagen dürfen.

Unter den Kommentatoren finden sich nun aber auch ehemalige Mitschüler und Bekannte, denen ich schon noch etwas mehr Verstand zugestanden hätte. Aber das ist scheinbar zu lange her. Mittlerweile haben sich auch Frei.Wild und Böhse Onkelz in die Facebook-Profile gespielt und es scheinen keine Skrupel zu bestehen unter Klarnamen öffentlich Posts wie im Bild links zu veröffentlichen.

"NO NAZIS" an der WasserkunstLink zum Bild

Leider verspielen Aktionen wie dieses Graffiti das Vertrauen in nicht-rechte Organisationen und Maik kann wieder gegen das „linke pack“ wettern.

Eine Mitschuld sehe ich aber auch an der lokalen Presse. Auch wenn in den Texten das Thema neutral behandelt wird, sind die Überschriften „Bautzen muss 150 Asylbewerber aufnehmen“ und „Braucht Bautzen ein Asylbewerberheim?“ sehr zugespitzt und spielen der Konservativen in die Arme.

Ich bin kein Nazi, aber …

Ich finde es viel problematischer, dass die Asylbewerber in Heimen vor der Stadt untergebracht werden und es weder vorgesehen noch erwünscht ist, sie in die Gesellschaft zu integrieren. Sie haben weder eine Arbeitserlaubnis, noch genießen sie Freizügigkeit. Sie sind aus ihrer Heimat geflohen und es kann ihnen doch niemand ernsthaft unterstellen, dass sie diese Tortur über sich ergehen haben lassen, um dann auf diese Art zu leben?

Die andauernde Isolation führt dazu, dass die Sprache nicht gelernt wird – wozu auch, ist ja niemand da, mit dem man sich auf deutsch unterhalten müsste – und damit fehlt der Grundstein für eine unproblematische Verständigung später. Durch das Arbeitsverbot wird natürlich die kriminelle Energie geschürt. Irgendwie muss man ja zu Geld kommen, wenn man etwas mehr haben möchte als die Grundversorgung zulässt. Dieses System ist nur darauf ausgelegt, die Menschen zu parken und sie wieder abzuschieben. Integration sieht anders aus.

Welche Partei kann man noch wählen?

Veröffentlicht am 25. August 2013 | in der Kategorie Mein Senf dazu ... | Tags: , , , , , , , , , , , ,

Kandidaten-Check

In vier Wochen ist Bundestagswahl – 22. September 2013, wenn man es sich lieber doch noch mal in den Kalender eintragen möchte. Und ich möchte wählen gehen – wirklich! – aber ich weiß echt nicht, wem ich da meine Stimme geben soll. Die einen sind generell nicht wählbar, die anderen haben nur enttäuscht, wiederum andere demontieren sich seit Jahren selbst.

Ich habe letzte Woche mal den Kandidaten-Check gemacht. Die Kandidaten meines Wahlkreises, die das #Neuland Internet schon entdeckt haben, haben sich 24 Thesen gestellt, abgestimmt, ob sie dafür oder dagegen sind und diese Entscheidung auch begründet. Man klickt sich also von Aussage zu Aussage und wägt für sich ab, anschließend kann man schauen, welcher Kandidat der selben Meinung ist und welche nicht und warum. Hier eine Liste der (Nicht)Teilnehmer:

  • Thomas Blümel (SPD)
  • Steffen Große (FREIE WÄHLER)
  • Tilo Kießling (DIE LINKE)
  • Stephan Kühn (GRÜNE)
  • Günter Slave (MLPD)
  • Anna Katharina Vogelgesang (Piratenpartei)
  • Jens Baur (NPD) – nicht beteiligt
  • Matteo Böhme (FDP) – nicht beteiligt
  • Marco Hebestadt (BüSo) – nicht beteiligt
  • Arnold Vaatz (CDU) – nicht beteiligt

Am Ende bekommt man dann angezeigt, mit welchem Kandidaten (und damit evtl. auch mit welcher Partei) man die größte Schnittmenge hat. Persönlich vielleicht etwas erschreckend, aber dann auch schon wieder nicht, denn die Thesen sind alle so allgemein gehalten, dass sich fast alle der sechs Kandidaten aus eine Seite schlagen. Dennoch ein gutes Mittel der politischen Bildung. Am 29. August startet dann auch wieder der Wahl-O-Mat. Den werde ich dann auch noch mal durchlaufen.

Wahlwerbung via Plakatewald

Wenn man sich die Wahlplakate anschaut und die Orte, an denen sie aufgehängt sind, meine ich bestimmte Muster zu erkennen. Auf meinem Arbeitsweg durchfahre ich verschiedenste Stadtteile Dresdens, die ganz spezifisch von den einzelnen Parteien zugeklebt wurden: In der Neustadt rufen die Linken zur Revolution auf. In Pieschen sind irgendwie alle vertreten, die MLPD und die Piraten sind mir da aber besonders aufgefallen. Weiter Richtung Radebeul stehen inhaltslose Plakate der CDU und dann aber auch sehr viel Schund der NPD (siehe unten). In Cotta (Rand-Gorbitz) übrigens ebenso – wen wundert´s da auch? Mehrheitlich sind aber kaum Inhalte auf den Plakaten zu finden, aber wie auch – inhaltlich unterscheiden sich die Wahlprogramme ja kaum. Wie soll man sich da voneinander abgrenzen.

CDU

Wir sind nicht zufrieden wie es grad läuft. Wie was läuft? Alles. Also was machen wir da? Richtig: wir verhelfen der regierenden Partei zu Umfragewerten um 40 %. WTF? Die hohen Werte sind zwar kein Vertrauensbeweis oder Zuspruch dessen, was in den letzten Jahren „erreicht“ worden ist, sondern nur ein Armutszeugnis der anderen Parteien. Aber trotzdem! Ich bitte euch! Jetzt ist die Zeit … bla bla bla. Ich weiß ja. So einfach ist es eben nicht. Eine Alternative unter den „großen Parteien“ gibt es nicht wirklich und wenn man sich für die Tierschutzpartei oder solche Verbände entscheidet, werden die Stimmen unter fünf Prozent unter allen in den Bundestag eingezogenen Parteien verteilt. Am Ende unterstützt man damit sogar wieder die CDU und verhilft ihr zur absoluten Mehrheit. Nicht auszudenken …

Hier eine Analyse des Wahlwerbespots von Angela Merkel:


Direktlink via Kraftfuttermischwerk

SPD

Die größte Oppositionspartei – also die, die alles anders machen wollen – besser und so. Aber wie? Finanzmärkte müssten reguliert werden. Wie genau? Keine Aussage. Und die Plakatwerbung will uns was sagen? „WIR“ Dazu noch abgedroschene Sprüche wie „Für bezahlbare Mieten“. Ja gern. Nur wie? Enteignung? Wie kann man einem Wohnungseigentümer vorschreiben, wie viel er für seine Wohnung verlangen darf? Wenn sie nur mit dem Finger auf andere zeigen können, „die Angie war böse“ heulen und nicht wissen, wie es besser geht, dann sollten sie sich lieber eingraben.

Bündis 90 / Die Grünen

„Saubere Energie, Wohlstand statt Wachstum, gerechtere Löhne, Abschaffung der Zweiklassenmedizin, Kitas statt Betreuungsgeld, Keine Waffen für Diktatoren, Gemeinsam gegen Rechts“. Ja klar, mit diesen Wahlkampfsprüchen kann ich mich durchaus identifizieren. Wenn da nur nicht immer dieser Öko-Dunst mitschweben würde. Vielleicht eine Partei, die ich mir vorstellen könnte zu wählen, trotz dieser Frauenquote-Idee.

Die Linke

Mit Herrn Gysi haben die Linken aus meiner Sich ja ein absolut sympatisches Aushängeschild. Viele Ansichten teile ich auch mit dieser Partei. Und die Welt wäre sicherlich total schön, bunt und würde überall nach Blumen duften, … aber wie der Weg dahin umgesetzt und finanziert, scheint auch keiner zu wissen. Und dann noch dieses Plakat „Der Osten wählt rot. Klar!“ Was soll das?

AfD

Eine „Alternative für Deutschland“ ist diese Partei wahrlich nicht. Ich finde sie sogar noch gefährlicher, als die auf Fleischmützen abzielende NPD. Wie kann man mit so einem Wahlprogramm prognostiziert in den Deutschen Bundestag einziehen? Dass auch andere das so sehen, wird zum Beispiel in diesem Artikel der faz vom 24.08.2013 klar: AfD – Göttinger Wirrwarr. Dass daraufhin die Vermutungen, der Angriff der Wahlkampfveranstaltung vergangenen Samstag in Bremen könnte auch inszeniert worden sein, um die angebliche Opferrolle zu verfestigen.

Piratenpartei

Ach ja, was soll man da noch sagen. Vor vier Jahren hatten wir alle Hoffnung. Nicht unbedingt, dass die Piraten sofort in den Bundestag einzögen, aber immerhin, dass sie sich bis zu diesem Jahr organisieren und ihren (anderen) Weg professioneller bestreiten. Aber es ist passiert, was kommen musste, wenn man jedem Deppen die Möglichkeit gibt seinen Mund aufzumachen: Streitigkeiten, Missverständnisse und Resignation. Das beste Wahlplakat, was ich in diesem Jahr gesehen habe zeigt Christopher Lauer, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und ehem. Fraktionsvorsitzender – bleich, ausdruckslos, fertig. Darüber folgender Satz: „Entschuldigt, wir hatten es und auch einfacher vorgestellt. ‚Aber das heißt nicht, dass wir aufgeben‘ Piraten wählen“. Diese Einsicht allein macht diese Partei aber noch lange nicht wählbar – leider.

NPD

Der Vollständigkeit halber und wegen ihrer Plakatwerbung hier erwähnt. Mit Sprüchen wie „Natürlich Deutsch“ (abgebildet ein kleines blondes Mädchen, dass sich in 15 Jahren entweder mit Gewissensbissen von einer Depression in die nächste stürzen wird oder mit teilrasiertem Schädel stolz auf diese Jugendsünde ist) oder „Maria statt Scharia“ verstecken sie ihre Ziele scheinbar immer weniger. In den Landtag hat es dieser Haufen ja geschafft, bundesweit hoffentlich nicht.


Zusammengefasst bleibt nur zu sagen: geht wählen. Ich werde es auch tun. Wen? Das weiß ich noch nicht.


Ich merke grad, ich hab die FDP in meiner Auflistung komplett vergessen =), aber was muss man zu denen noch groß sagen, bei solchen Kampagnen: LINUS wählen! #YOLO